Energiepolitik

Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik eines Landes und umfasst die gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zur Bereitstellung, Verteilung und Nutzung einer für die Versorgung des Landes ausreichenden Menge Energie. Dazu gehören zum einen die Ausgestaltung der Art der genutzten Energieträger – zum Beispiel Kohle, Gas, Öl oder erneuerbare Energien –, zum anderen die Ermittlung und Deckung des Energiebedarfs sowie der Einkauf und Absatz auf den nationalen und internationalen Energiemärkten.  

Wichtig ist, flächendeckend zu jeder Zeit genügend Energie im Land bereitzustellen und den Energiesektor zukunftsfähig zu gestalten. Dabei sollte die Energiepolitik idealerweise wie folgt sein:

• sicher,
• preiswert,
• wirtschaftlich und
• umweltschonend 

Neben einem möglichst wirtschaftlichen Einsatz von Energieträgern und der Versorgungssicherheit steht eine klimafreundliche Nutzung im Fokus. Diese drei Faktoren bilden das sogenannte energiepolitische Zieldreieck.

In Deutschland ist die Energiepolitik angesichts prägender Aspekte wie dem bereits erwähnten Atomausstieg und der aufgrund des Klimawandels angestrebten Klimaziele ein viel diskutiertes Thema. Die Energiepolitik muss mit verschiedenen Szenarien stets auf Veränderungen im Energiebedarf und der Energieversorgung vorbereitet sein und Versorgungssicherheit in allen Sektoren gewährleisten. Dies betrifft die Industrie, private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie den Verkehr, die zusammen in den letzten dreißig Jahren einen relativ konstanten Endenergieverbrauch von rund 2.500 Terawattstunden pro Jahr verzeichneten.  

Ohne Elektrizität und Brennstoffe wie Benzin oder Diesel wäre unser heutiges Leben nicht möglich und die Wirtschaft würde zum Erliegen kommen. Daher ist es für Regierungen besonders wichtig, für ausreichend Energie zu sorgen.

Insbesondere für Länder wie Deutschland, die über einen hohen Energiebedarf, aber wenige eigene Ressourcen verfügen, ist die Energiepolitik eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft. Denn ohne Energieimporte aus anderen Ländern könnte der heimische Energiebedarf derzeit nicht gedeckt werden. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine findet nun ein energiepolitisches Umdenken statt: Die Importe von Öl und Gas sollen möglichst diversifiziert und zunächst vor allem in zunehmend geringerer Menge aus Russland kommen.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Energiepolitik in Deutschland betrifft den Energiemix: den Anteil verschiedener Energieträger an der Stromerzeugung in Deutschland. 2011 beschloss der Deutsche Bundestag nach der Atomkatastrophe in Fukushima den schrittweisen Atomausstieg Deutschlands. Mitte 2023 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen werden. Im Jahre 2010 wurde zudem der stufenweise Kohleausstieg beschlossen: Bis spätestens 2038 soll es in Deutschland kein Stein- oder Braunkohle-Kraftwerk mehr geben.

Damit dies gelingt, kommt vor dem Hintergrund der Energiewende dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zu. Im Jahre 2022 lag der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung in Deutschland 49,6 Prozent. Rund 6,8 Prozent entfielen noch auf die Kernenergie, 9,8 Prozent auf Erdgas und rund 33,8 Prozent auf Kohle.  

Hier gibt es zahlreiche Schnittstelle zwischen Energiepolitik und Klimapolitik. Ohne eine Ausrichtung der Energiepolitik nach klimafreundlichen Leitlinien können auch die Klimaziele der Regierung nicht erreicht werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher gesetzlich verankert: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Klimaziel im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent gesunken sein. Im Jahre 2045 soll Deutschland schließlich vollständige Treibhausgasneutralität erreichen. 

Damit die energiepolitischen Ziele und damit zusammenhängend die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können, stehen der Energiepolitik verschiedenste Instrumente zur Verfügung. So können von der Politik beispielsweise Anreize zum Energiesparen und Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen werden.  
Diese Anreize können sowohl positiver als auch negativer Natur sein: 

Positive Anreize sind zum Beispiel Subventionen und Fördermittel von Bund und Ländern, die Energieeffizienz und Maßnahmen zum Energiesparen mit finanziellen Mitteln belohnen. Zahlreiche Förderprogramme bietet unter anderem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können dort zum Beispiel Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen, die Installation von Photovoltaikanlagen oder Vorhaben in Zusammenhang mit E-Mobilität beantragen. Auch der Kauf von Elektrofahrzeugen wird durch Bund und Autohersteller mit Subventionen wie dem sogenannten Umweltbonus gefördert.  

Negative Anreize werden geschaffen, indem die Nutzung umwelt- und klimaschädlicher Ressourcen zum Beispiel durch Preissteigerungen oder Steuererhöhungen weniger attraktiv gemacht wird. Dazu zählt beispielsweise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Andere Maßnahmen können per Gesetz zur Pflicht werden wie der verpflichtende Austausch alter Heizkessel nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2014.  

Ein Großteil der in Deutschland benötigten Energieträger findet zudem in der Industrie und Wirtschaft Verwendung. Um vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der angestrebten Energie- und Klimapolitik auch große Industrieunternehmen zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs und zum Umstieg auf erneuerbare Energien anzuregen, gibt es innerhalb der EU und in Deutschland verschiedene Systeme des Emissionshandels. Im Rahmen des Emissionshandels sind Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, Emissionszertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu erwerben und schaffen so einen deutlichen Anreiz, diese zu reduzieren und eine verbesserte Energieeffizienz zu erreichen.  

Um energiepolitisch sicher aufgestellt zu sein und die idealen Werte Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise, einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Energieträger und ein umwelt- und klimaschonendes Vorgehen zu verwirklichen, führt wiederum kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei.

Erneuerbare Energien wie Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft oder Biomasse ermöglichen es als Alternative zur Atomkraft oder fossilen Brennstoffen nicht nur Privatpersonen, sondern dem ganzen Land, energieautark zu werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland würde im Szenario mit einer fast ausschließlichen Nutzung regenerativer Energien schwinden und die Versorgungssicherheit wäre auch in Zukunft gewährleistet. Gleichzeitig kann Deutschland mit erneuerbaren Energien seine Klimapolitik umsetzen, die Klimaziele erreichen und die Umwelt schützen. Die Kosten für die Errichtung und Installation von EE-Anlagen amortisieren sich dank der erwirtschafteten Energie zudem schnell wieder.

Zum Erreichen dieser energiepolitisch idealen Zukunft müssen jedoch entsprechende Instrumente und Maßnahmen eingesetzt werden, um bestehende Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit des Landes und der Wirtschaft nicht zu gefährden. Das bundesweite Stromnetz muss beispielsweise an den Transport von Energie über weite Strecken, beispielsweise aus Offshore-Windparks in den Süden des Landes, angepasst werden. Die Möglichkeiten zur langfristigen Speicherung von erzeugtem Strom müssen gefördert und weiterentwickelt sowie alternative Energieträger wie Wasserstoff weiter erforscht werden.  

Mit den richtigen Maßnahmen und wohlüberlegten Szenarien kann eine grüne Energiepolitik in den nächsten Jahren Großes leisten – und außenpolitische Herausforderungen können zur energiepolitischen Chance werden.