European Green Deal

Der Green Deal der EU – im Deutschen auch als Europäischer Grüner Deal oder Grüne Vereinbarung bezeichnet – wurde im Dezember 2019 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Beim Green Deal handelt es sich um ein klimapolitisches Konzept, das die Politik der EU in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich gestalten soll. Im Sinne eines „grünen Wandels“ soll mit dem Green Deal der Weg für eine grüne, sprich klima- und umweltfreundliche Zukunft geebnet werden.

Die übergreifenden Ziele und Leitsätze des Europäischen Green Deal sind dabei folgende:

• Klimaneutralität in der EU bis 2050
• Klimaschutz als Chance für Wirtschaftswachstum
• Wachstum unabhängig von Ressourcennutzung

Das größte Ziel des Green Deals ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dazu sollen sämtliche Treibhausgasemissionen innerhalb der EU das Netto-Null-Niveau erreichen.

Ferner ist es der EU wichtig, dass Staaten, Unternehmen und die Industrie Klimaschutz als Chance für Wachstum und neue Innovationen sowie Investitionen wahrnehmen. Wachstum soll nicht mehr an knappe und klimaschädliche Ressourcen wie fossile Brennstoffe gekoppelt sein, sondern kann auch durch zahlreiche Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität entstehen.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Green Deal Maßnahmen und neue Richtlinien in zahlreichen Bereichen vor:

• Klima
• Energie
• Landwirtschaft
• Industrie
• Verkehr
• Umwelt und Ozeane
• Finanzen und regionale Entwicklung
• Forschung und Innovation

In all diesen Sektoren sollen im Rahmen des Green Deal neue Gesetze erlassen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaziele und die Klimapolitik der EU umzusetzen.

Zwei große Säulen des European Green Deal stellen dazu das 2021 vorgestellte „Fit für 55“-Programm und der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft dar.

Das sogenannte „Fit für 55“-Programm ist ein Paket neuer Verordnungen und Richtlinien, um das Klimaziel des Green Deals zu erreichen. Auf dem Weg zur vollständigen Klimaneutralität bis 2050 sollen daher bis 2030 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 eingespart werden.

Das „Fit für 55“-Programm im Rahmen des Green Deal der EU umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Reformierung des Emissionshandelssystems der EU
• Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
• Verschärfte CO₂-Normen für Fahrzeuge

Der Europäische Emissionshandel soll den durch große Unternehmen verursachten Treibhausgasemissionen einen Preis geben und den Anreiz schaffen, Emissionen zu verringern und klimafreundlich zu produzieren. Innerhalb des Systems können die Stakeholder mit Zertifikaten zur Berechtigung von Emissionen handeln.

Nach dem „Fit für 55“-Programm soll der bisherige Emissionshandel reformiert und verschärft werden. Unter anderem ist geplant, den Seeverkehr in das Handelssystem einzubeziehen und die kostenlose Ausgabe von Zertifikaten einzustellen. Die Europäische Kommission möchte zudem einen eigenständigen Emissionshandel für den Straßenverkehr sowie Gebäude ins Leben rufen, um auch in diesen Bereichen Emissionen zu senken.

Auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU soll angepasst werden, um entsprechend des Green Deals auch energiepolitisch Klimaneutralität zu erreichen. Da der Energiesektor für einen Großteil der Treibhausgase verantwortlich ist, gibt es hier besonders großen Handlungsbedarf. Die bisherige Richtlinie sieht vor, in der EU bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energie am Endenergieverbrauch von 32 Prozent zu erreichen. Nach dem Aktionsplan des „Fit für 55“-Programms soll der Anteil stattdessen bis 2030 bei mindestens 40 Prozent liegen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission verschärfte Teilziele für einzelne Sektoren vor. Insbesondere die Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr sollen im Fokus stehen, da der Anteil erneuerbarer Energien hier noch deutlich ausbaufähig ist.

Wie wir wissen, verursachen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor eine große Menge Treibhausgase. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die Vorgaben für die CO₂-Emissionen von Pkw anzupassen und schrittweise eine vollkommene Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorzunehmen. Die Ziele zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes bis 2030 sollen angehoben werden und ab 2035 alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. So könnte der Verkehr nach 2035 weiter dekarbonisiert und stattdessen auf emissionsfreie und klimaneutrale Antriebsarten umgestellt werden.

Die zweite große Säule des Green Deal der EU stellte die Europäische Kommission 2020 vor: den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Die Kommission strebt an, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zahlreiche Maßnahmen und Richtlinien zu erlassen, um aus unserer linearen Wirtschaft eine zunehmende Kreislaufwirtschaft zu machen.

Kreislaufwirtschaft bedeutet:

• Fokus auf nachhaltige Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus
• Förderung von Recycling und Wiederverwendung
• Vermeidung von Abfall

Unternehmen sollen dazu angehalten werden, in den Bereichen Elektronik, Fahrzeuge, Verpackung, Kunststoffe, Textilien, Gebäude und Lebensmittel auf langlebige Produkte, die einfache Möglichkeit für Reparaturen und Instandsetzungen sowie die Wiederverwendung von Materialien und die Vermeidung von Abfall zu achten.

Diese Maßnahmen sollen zur Klimaneutralität sowie zum Schutz natürlicher Ressourcen und des Klimas beitragen. Die Europäische Kommission geht darüber hinaus davon aus, dass die Kreislaufwirtschaft einen positiven Effekt auf das Wachstum der Wirtschaft und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Bis 2030 könnte das BIP der EU um 0,5 Prozent steigen und rund 700.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Unternehmen, die klimafreundlich und nachhaltig wirtschaften, könnten so auch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Der Green Deal ist wichtig, da er eine langfristige und umfassende Strategie für alle EU-Staaten bietet und dabei die Ziele Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereint. Als Rahmen und Leitlinie für konkretere Legislativpakete wie das „Fit für 55“-Programm bestimmt der Green Deal die Arbeit der EU in allen Bereichen und dient als Orientierung für zukünftige Entscheidungen.

Es gibt jedoch auch Kritik am Green Deal: Klima- und Umweltschützer sehen den Green Deal als nicht bindend und konkret genug an. Die nötigen Gesetze und Richtlinien zum Erreichen der Ziele kommen nur schleppend – oder stehen im Widerspruch zu den Idealen des Green Deals, wie zum Beispiel die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. Ferner mangelt es an der Finanzierung: Einige Länder fordern zur Umstellung ihrer Energiepolitik auf erneuerbare Energien finanzielle Hilfen der EU, während andere Mitgliedstaaten Geld sparen möchten. Ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf diesem Weg erreicht werden kann, ist daher ungewiss.

Dennoch bleibt das Fazit: Der Green Deal mitsamt „Fit für 55“-Programm ist ein wichtiger Schritt zum Erreichen der internationalen Klimaziele und der Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren. Eine konsequentere und schnellere Umsetzung der im Green Deal angestrebten Ziele ist wünschenswert, um das Klima zu schützen und tatsächlich etwas zu erreichen. Dazu ist jedoch auch ein Umdenken bei Industrie, Unternehmen und uns Konsumenten und Konsumentinnen gefragt.